Gemeinde Schorndorf

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Meldung vom 13.02.2017

PressemitteilungenBekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten

Die Gemeinde weist in der Bekanntmachung vom 09. Februar 2017 auf das Wíderspruchsrecht von Wahlberechtigten hin.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich mit der Gemeinde Schorndorf in Verbindung setzen.

Anschrift:

Gemeinde Schorndorf
Kirchplatz 1
93489 Schorndorf
Telefon:+49 (9467) 7403-0
Fax:+49 (9467) 7403-30
E-Mail:poststelle@gemeinde-schorndorf.de

Öffnungszeiten:

Mo - Fr 8.00 - 12.00 Uhr; Mo 13.15 - 17.00 Uhr; Do 13.15 bis 18.30 Uhr


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